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Erörterungsbilanz: Projektgegner setzen auf juristischen Weg - Spekulation um Genehmigung für Staudinger-Ausbau

Großkrotzenburg. Nach dem Ende des Erörterungstermins zum Staudinger-Block 6 (wir berichteten in der Samstagausgabe auf der Rhein-Main-Seite) sind sich die Beobachter aus dem Lager der Projektgegner in einem zentralen Punkt einig: Die neuntägige Diskussion hat mehrere Ansatzpunkte geliefert, die bei einer eventuellen Klage gegen das Vorhaben ins Gewicht fallen könnten.

Schöne Bescherung für Eon? So sieht der Anti-Block-6-Aktivist Heinz Klein die Rolle des Regierungspräsidiums im Genehmigungsverfahren. Während des Erörterungstermins, der am Freitag zu Ende ging, bereitete Klein einen Gabentisch. Foto: Karin Klemt

Spekuliert wird derweil, ob der Regierungspräsident in Darmstadt (RP) überhaupt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Steinkohleblock aussprechen wird.
RP mit Ergebnis zufrieden
Neuerlich hatten im Großkrotzenburger Bürgerhaus die Privateinwender das Wort, bevor die Verhandlungsleitung des RP die Aussprache am Freitagabend gegen 20 Uhr beendete. Behördenchef Johannes Baron zeigte sich in einer ersten Bilanz mit Verlauf und Ergebnis zufrieden. In der Bewertung der Schwerpunkte stimmte Baron mit den Naturschutzverbänden überein: Bauplanungsrechtliche Fragen, die möglichen Immissionsbelastungen insbesondere durch Quecksilber und die Auswirkungen auf Boden, Wasser sowie angrenzende FFH- und Vogelschutzgebiete bedürften besonderer Würdigung. Ob weitere Gutachten erforderlich seien, werde die Auswertung des umfangreichen Wortprotokolls ergeben.
Seine Kritik an der Genehmigungsbehörde erneuerte Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative »Stopp Staudinger«: Das RP stelle die wirtschaftlichen Interessen des Energiekonzerns über die Belange der Bürger und habe sich ausschließlich auf von Eon bezahlte Gutachten verlassen. Die Gegner indessen hätten detailliert belegen können, dass sich die ökologische Gesamtbilanz durch Block 6 deutlich verschlechtern werde. Schwab Posselt rechnet dennoch mit einer Genehmigung, die aber »juristisch keinen Bestand haben« werde.
Dies sieht auch Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Hanau, Alzenau, Hainburg und Seligenstadt. »Jetzt sind gewichtige Gründe auf dem Tisch, die gegen den geplanten Steinkohleblock sprechen«, so der Jurist. Der fehlende Bebauungsplan etwa verstoße gegen das »interkommunale Abstimmungsgebot«.
Block 6 sei nicht genehmigungsfähig, weil er - abgesehen von erhöhten Schadstoff- und CO2-Frachten - den Zielen des Landesentwicklungsplanes und des Regionalplanes Südhessen 2000 widerspreche, betonte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Die übergeordnete Planung verbiete »neue Wärmeinseln in der Kaltluftschneise« des Maintales und verlange verringerte Emissionen. Auch schränke der Block die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten insbesondere Großauheims ein und passe mit seinem 180-Meter-Kühlturm in keiner Weise in die Landschaft.
AG sieht Etappensieg
Als Etappensieg wertet die kommunale Arbeitsgemeinschaft die Forderung des RP nach einer Prüfung der Verträglichkeit mit benachbarten Schutzgebieten. Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) sieht darin einen »zentralen Erfolg«. BN-Landesbeauftragter Richard Mergner verwies auf die Unvereinbarkeit erhöhter Quecksilberbelastungen im Main mit aktuellen EU-Richtlinien.
Fehlt der Strombedarf?
Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach, die den BN und den BUND Hessen vertritt, hob ebenso wie die Naturschützer den Umstand hervor, dass Eon selbst das Projekt einer wirtschaftlichen Überprüfung unterziehe und vor dem Hintergrund wachsender Stromüberschüsse möglicherweise kein Bedarf für Block 6 mehr nachweisbar sei.
Das Klimaschutz-Moment, das am letzten Erörterungstag eine wichtige Rolle spielte, stellte der energiepolitische Sprecher des BUND, Dr. Michael Neumann, in den Vordergrund. Der neue Block werde sechs Millionen Tonnen CO2 jährlich produzieren - ein »Sargnagel für den Klimaschutz«, so Neumann wörtlich. Dadurch entstünden pro Jahr Kosten von 400 Millionen Euro durch Klimaschäden in Hessen und Bayern.
kko

Main-Echo, 24.11.2009