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Aus der Region: Erweiterung des Kraftwerks Staudinger, Großkrotzenburg

Der Energie-Konzern E.ON will in Großkrotzenburg (Hessen) an der hessisch-bayerischen Grenze einen neuen Kraftwerksblock bauen, und zwar den dann mit 1100 MW wohl weit und breit größten Kohlekraftwerksblock. Für die Kreisgruppe Aschaffenburg und insbesondere für die Ortsgruppe Alzenau des Bund Naturschutz in Bayern e. V. ist allein schon die Tatsache, dass der Standort dieses neuen Kraftwerkblockes (Block 6) die effektive Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung verhindert, ein Argument, das den Bau dieses Riesenkolosses verbietet.

In Zeiten der auch für den Normalbürger ersten spürbaren Veränderungen des Klimas ist es nach Ansicht des BN ein absolutes Unding, die bei der Energiegewinnung anfallende Wärme nicht zur Heizung der Häuser in der weiteren Umgebung zu nutzen. Wir alle sind so gezwungen, mit der Heizung unserer Häuser zusätzliches Kohlendioxid in die Luft zu blasen und so den Treibhauseffekt noch weiter zu verstärken. Die Heizenergie für eine halbe Million Haushalte bleibt bei der bestehenden Planung ungenutzt.

In den schon heute vorhandenen Kraftwerksblöcken Nr. 1 bis 5 darf mit behördlicher Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt zusätzlich zur Import-Kohle u. a. aus Südafrika, die radioaktiv höher belastet ist als z. B. die einheimische Ruhrkohle, außerdem auch noch Tiermehl (aus möglicherweise verseuchten BSE-Tierbeständen) und getrockneter (u. U. mit Schwermetallen behafteter) Klärschlamm sowie Petrolkoks verbrannt werden, ein Rückstand, der beim Cracken und der Destillation von Erdöl entstehender Stoff, der nach vorliegenden Informationen in der Regel mit hochgiftigen Inhaltsstoffen wie Arsen, Antimon, Blei, Cadmium, Chrom, Kobalt, Mangan, Nickel, Quecksilber, Vanadium und Zinn angereichert ist. Die Verbrennung von Tiermehl wurde lt. Betriebsleitung von Staudinger Anfang 2008 eingestellt. Die Genehmigung zum Verbrennen von Tiermehl besteht jedoch weiterhin.

Befürchtet wird außerdem, dass zusätzlich zu der Giftmischung Klärschlamm und Petrolkoks sowie radioaktiv belasteter Kohle ggfs. auch noch Kronocab, was bei der Herstellung des für Papier und Farben eingesetzten Weißpigments Titandioxid entsteht, und dann als verfestigte Dünnsäure, die lange Zeit in verflüssigter Form z. B. in der Nordsee verklappt wurde, in den Brennöfen des E.ON-Kraftwerkes "Staudinger" verfeuert werden könnte, wenn sich dagegen nicht weiterhin ein starker Protest von Bürgerinnen und Bürgern formiert.

Nach vorliegenden Informationen planen die Verantwortlichen von E.ON zukünftig für Block 6 „lediglich“ die Verbrennung von einem hohen Prozentsatz an Kohle aus Südafrika (ca. 75 %) und die Beimischung von Petrolkoks, um einen möglichst hohen Brennwert zu erhalten. Die Verbrennung von Tiermehl und (getrocknetem) Klärschlamm würde dann zumindest für Block 6 außen vor bleiben. Trotz dieser Absicht bleibt es insgesamt betrachtet bei einem hohen Belastungsgrad an Schadstoffen für die Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Kranke und Senior(inn)en in einem lufthygienisch sehr stark belasteten Raum.

Nach der 1. Großdemonstration und Kundgebung am 30.06.2007 und der so genannten Regierungsanhörung am 06.07.2007 vor Ort wurden dem (früheren) Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Herrn Rhiel, mehr als 30.000 Unterschriften von Gegnerinnen und Gegnern der Kraftwerkserweiterung (Block 6) überreicht.

Über die Genehmigung des umstrittenen Blocks 6 am Großkrotzenburger Kraftwerk Staudinger wird im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens (ROV) entschieden. Dies verkündete am 25.08.2007 der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Eine zentrale Forderung der anerkannten Umweltverbände und der BI Stopp Staudinger sowie der Kraftwerkskritiker/innen ist damit erfüllt worden.....mehr

Am 13.09.2007 fand in Wiesbaden im Rahmen der geplanten Erweiterung des E.ON-"Kohle"-Kraftwerkes Staudinger eine Anhörung im Hessischen Landtag statt. Hierbei wurden von den Kraftwerksgegnern erneut gewichtige Argumente gegen den Bau des Blockes 6 vorgebracht.

Im Rahmen eines „vorgeschalteten“ Scoping-Verfahrens des Bundesländer (Hessen und Bayern) übergreifenden Raumordnungsverfahrens (ROV) wurden Ende Januar 2008 umfangreiche Stellungnahmen zum E.ON-Vorhaben u. a. gemeinsam vom BN und von der SDW (Bayern) sowie BUND (Hessen) abgegeben.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages am 05.04.2008 fand in Wiesbaden eine Protest-Aktion einer Delegation von Stopp Staudinger und diverser Abordnungen von Aktiven anderer Initiativen statt. Dabei besetzten Aktivisten, die sich gegen das geplante Kohlekraftwerk in Mainz (auf der Ingelheimer Aue) wenden, den Balkon des Wiesbadener Rathauses.

Zwischenzeitlich haben - trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung – verantwortliche Behördenvertreter im Regierungspräsidium in Darmstadt (Außenstelle Ffm.) vorab den Bau von einem von insgesamt zwei überdimensionierten Kohlelagern (Kohlebunkern) genehmigt, um im Vorgriff anscheinend Fakten (für Block 6) zu schaffen. Gebaut wird derzeit „nur“ ein Kohlebunker. Hiergegen haben Aktive am Bau-Zaun protestiert. Siehe dazu u. a. den Bericht im Main-Echo vom 22.04.08.

Am 30.04.2008 nahmen Aktive der BI Stopp Staudinger an der E.ON-Aktionärsversammlung in der Gruga-Halle in Essen teil und hatten Gelegenheit, ihre kritische Position zum geplanten Ausbau des Kraftwerkes Staudinger (Block 6) darzulegen.
Anfang Juni 2008 wurde im Hessischen Landtag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Die Linke ein Leitantrag abgestimmt und mehrheitlich angenommen, der sich für eine energiepolitische Wende in Hessen einsetzt und damit Großprojekten wie Block 6 des E.ON-„Kohle“-Kraftwerkes Staudinger eine Absage erteilt.

Eine weitere (2.) Großdemonstration mit Kundgebung, diesmal insbesondere unter dem Co2-Aspekt, fand statt am Samstag, den 13.09.2008, um 14.00 Uhr, ausgehend von verschiedenen Ausgangsorten (Hainburg, Groß- und Klein-Auheim sowie Großkrotzenburg) mit anschließender Kundgebung um 15.00 Uhr auf der Mainwiese in Hainburg-Hainstadt zwischen Klostergut und Klärwerk) und gegenüber dem E.ON-„Kohle“-Kraftwerk Staudinger. Die Veranstaltung wurde getragen von der Klima-Allianz, einem Zusammenschluss von 99 namhaften Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung und Soziales, sowie der eigenständigen und unabhängigen Bürgerinitiative Stopp Staudinger. Prominente Redner waren u. a. der BUND- und BN-Vorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger und der bekannte (ehemalige) TV-Moderator und kämpferische und unermütliche Kritiker der Umweltpolitik der derzeitigen Bundesregierung: Franz Alt.

Aktuelles zum Verfahren auf der Homepage der BI "Stopp Staudinger (BISS)" http://www.stopp-staudinger.de

29.12.2010: Genehmigung des RP Darmstadts für Block 6 erteilt. Spontandemo der Ausbaugegner vor dem Karftwerk.
-> Video des hr3


Das Jahr 2009 wird - abgesehen vom Ergebnis der Hessenwahl am 28.01.2008, die eine andere politische Konstellation im Hessischen Landtag mit einer Mehrheit von CDU und FDP gebracht hat - ein wichtiges Jahr für den weiteren Widerstand gegen das unsinnige Großprojekt sein, denn es stehen zwei Erörterungstermine an:

Im Zeitraum vom 02.01. bis 02.02.2009 fand in 45 Rathäusern der Region (in Hessen und Bayern) die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum länderübergreifenden ROV statt. Am 16.02.2009 endete die Einwendungsfrist. Die Zeit bis dahin wurde von vielen Bürger/innen genutzt, die gegen das Mammutprojekt „Staudinger – Block 6“ sind, um ihren Protest mittels Einwendungen deutlich zu machen. So haben sich per Sammeleinwendungen ca. 5.000 Unterstützer/innen in die Listen eingetragen. Weitere 5.000 Einwender/innen haben mit individuell-persönlichen Eingaben ihre Belange deutlich gemacht. Dies ist insgesamt ein schöner Erfolg in Anbetracht der Tatsache, dass der RP/DA mit dem Beginn der Auslegung der Unterlagen in den Ferien in Hessen und Bayern und damit verbundener Abwesenheiten von potenziellen Gegnerinnen und Gegnern der geplanten Staudinger-Erweiterung nicht gerade ein bürger/innenfreundliches Zeichen gesetzt hat.
Das Regierungspräsidium in Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde hat die Erörterung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens (ROV) vom 24. März bis zum 09. April 2009 in der Kreuzburghalle in Hainburg im Ortsteil Klein-Krotzenburg durchgeführt. Nach nicht einmal sechs Wochen "Prüfung" der mündlich und schriftlich vorgebrachten umfangreichen Einwendungen von Anwohnern, BI-Aktiven, Kommunen und Naturschutzverbänden wurde von den Beamten des RP/DA in einer Vorlage für die Regionalversammlung der bestehende Regionalplan Südhessen dahingehend geändert, dass "eine Raumverträglichkeit" des geplanten Ausbauprojektes Staudinger nunmehr festgestellt und in namentlicher Abstimmung der 99 Mitglieder durch Mehrheitsentscheidung von CDU/FWG und FDP gegen die Stimmen der Vertreter/innen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE letztendlich am 26.06.09 bestätigt wurde. Trotz dieser politischen (Vor-) Entscheidung steht die Durchführung des rechtlichen Verfahrens nach BImSchG an, zumal im abgeschlossenen ROV-Verfahren zahlreiche wichtige Fragen und Untersuchungen, so z. B. auch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom RP/DA ausgeklammert wurden, die jetzt erneut aufgerufen und abgearbeitet werden müssen.

Für das immissionschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach BImSchG ist vom RP/DA die Auslegung der Unterlagen im Zeitraum vom 21.07. bis 20.08.2009 (letzter Tag) beim Regierungspräsidium in Darmstadt sowie in Rathäusern von Gemeinden und Städten im Umkreis des E.ON-"Kohle"-Kraftwerkes Staudinger und danach Abgabetermin für Einwendungen bis spätestens zum 03.09.2009 (dabei bitte Postlaufzeiten beachten) durch Öffentliche Bekanntmachung festgelegt worden. Darüber hinaus wurde bereits ein Erörterungstermin am 10.11.2009 um 9.30 Uhr im Bürgerhaus in Großkrotzenburg ins Auge gefasst. Auch im Verfahren nach dem BImSchG kommt es darauf an, dass möglichst viele Bürger/innen neben der Unterstützung der Sammeleinwendungen insbesondere von ihrem (individuell-persönlichen) Einwendungsrecht ohne Wenn und Aber rechtzeitig und umfassend Gebrauch machen.
Unabhängig davon werden die Stadt Hanau gemeinsam mit der Gemeinde Hainburg und der Stadt Alzenau im Rahmen der bestehenden Interkommunalen Arbeitsgemeinschaft wie beim ROV auch beim Verfahren nach dem BImSchG die Vorbehalte gegen Block 6 in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Ausdruck bringen. Ebenso werden die anerkannten Umweltschutzverbände wie der BN Bayern und BUND Hessen sowie die BI Stopp Staudinger ihre Stellungnahme/n abgeben.

Je nach weiterem Verlauf ist dann eine erste Teilgenehmigung für den neuen 1100-Megawatt-Block 6 voraussichtlich Mitte 2010 zu erwarten, oder eben nicht, wenn die konzertierten Aktionen der Kraftwerksausbaugegner/innen in der Region gemeinsam mit Gemeinden, Städten und Landkreisen sowie den anerkannten Umweltverbänden erfolgreich sind. Hinzu kommt noch, dass - anders als beim ROV-Verfahren - der Ablauf und die Inhalte des Verfahrens nach BImSchG durch Verwaltungsgerichtsinstanzen überprüft werden können, wenn geklagt wird, wovon nach Lage der Dinge auszugehen ist, denn das E.ON-Vorhaben stinkt im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Himmel.

 

Der BUND Hessen und der BN Bayern fordern: Jeder Euro für Block 6 ist ein verlorener Euro für den Klimaschutz! Der BUND und der BN rufen Bürger/innen, Behördenvertreter/innen und Politiker/innen der Region um Hanau und Aschaffenburg auf, sich weiterhin gegen den Bau von Block 6 des E.ON-„Kohle“-Kraftwerkes Staudinger auszusprechen und sich aktiv für die Umsetzung von Stromeinsparung und erneuerbaren Energien einzusetzen.

-> Ansatzpunkt für Klage gegen Block 6: Erörterungsbilanz: Projektgegner setzen auf juristischen Weg - Spekulation um Genehmigung für Staudinger-Ausbau

->Artikel Die Naturschützer vermissen einen Bebauungsplan